Month: Mai 2021

Aufruf Fahrraddemo „Ziel: Sicherer Hafen Münsterland! Brücken bauen! Hafen werden! Leben retten!“

Am 10.12.2012 hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten – wenn das mal nicht eine Anerkennung für Jahrzehnte Frieden, Demokratie oder offene Grenzen ist.

Doch was ist er wert, wenn täglich in der EU Geflüchtete auf der Suche nach Schutz und Asyl bedroht, gewaltsam zurückgedrängt oder diskriminiert werden?

Was ist er wert, wenn unsere Regierung täglich wegschaut, Geschäfte mit Rüstungskonzernen abschließt und sich noch dafür feiert, wenn mal etwas über 1.000 Menschen aufgenommen werden?

Was ist er wert, wenn in den lokalen Sammelunterkünften Menschen eingesperrt werden, sich kaum privat bewegen dürfen, keine Privatsphäre haben und ständig mit der Angst leben müssen abgeschoben zu werden und wieder in die Situation zurückgeschickt werden aus der sie geflohen sind?

Und was ist er wert, wenn sich Kommunen nicht mit Geflüchteten solidarisieren und deren Aufnahme verweigern?

Nichts ist er wert!

Daher heißt es raus auf die Straße zum Protest, denn im September sind Bundestagswahlen!!! Wir setzen uns dafür ein, dass endlich ein Richtungswechsel im Bund stattfindet, sich die Flüchtlings- und Migrationspolitik ändert und der/die zukünftige Innenminister*in nicht durch die CDU/CSU besetzt wird.

Wer organisiert den Protest?
Im Dezember 2020 haben sich Seebrücken aus dem Münsterland & Osnabrück, die Asylhilfe Haltern, die Friedensfreunde sowie Einzelpersonen aus Drensteinfurt miteinander vernetzt und wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir die Thematik gemeinsam in den kleineren Gemeinden einbringen und die Menschen vor Ort erreichen können.

Dabei sind die Städte:
Ahaus, Gronau, Hörstel, Recke, Ibbenbüren, Osnabrück, Emsdetten, Lüdinghausen, Dülmen, Coesfeld, Nordkirchen, Rosendahl, Billerbeck, Nottuln, Haltern, Senden, Drensteinfurt, Oelde, Beelen, Warendorf, Telgte & Münster

Wie wird protestiert?
Am ersten Juni-Wochenende wird im gesamten Münsterland & Osnabrück eine Fahrraddemo unter dem Motto „Ziel: Sicherer Hafen Münsterland! Brücken bauen! Hafen werden! Leben retten!“ stattfinden. Zudem werden wir in Orange, der Farbe der Seenotrettung, auftreten. Mit Fahnen, Rettungswesten, Bannern, Rede- und Musikbeiträgen setzen wir ein Zeichen für Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen.

Unser Ziel?
Die Aktion stellt einen sichtbaren und lauten Protest gegen den politischen Kurs der Bundesregierung und der EU an den europäischen Außengrenzen dar. Sie setzt gleichzeitig auch ein Zeichen in den Kommunen, in welchen entsprechende Anträge sich zum sicheren Hafen zu erklären, bislang abgelehnt wurden.

Wann und wo wird in Münster protestiert?
Am 06.06.2021, um 12 Uhr wird die Demo an der ZUE in Gremmendorf starten. Von da aus fahren wir mit dem Fahrrad zum Schlossplatz, um auf die ankommenden Gruppen aus den Richtungen Lüdinghausen, Drensteinfurt, Emsdetten & Telgte zu treffen. Treffen ist dort um 14 Uhr. Dann fahren wir in Orange zusammen durch die Stadt zum Abschlussort Hafenplatz.

Zudem schützen wir uns vor parteipolitischer Vereinnahmung und bitten daher von eigenen Symbolen, Fahnen o.ä. auf unserer Fahrraddemo abzusehen.

Wir sehen uns am Demowochenende!

Solidarische Grüße!

Seebrücke Münster, Welcome Münster, Odak Kulturzentrum, Sea-Eye Münster

Keine Kriminalisierung des BürgerInnenasyls in Münster und Hanau

Gericht argumentiert mit Meinungsfreiheit

Münster. Das Strafverfahren gegen drei Engagierte der Initiative BürgerInnenasyl Münster wurde eingestellt. Das Amtsgericht Münster hat den Antrag auf einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft abgewiesen und begründet dies umfassend mit der Meinungs- und Pressefreiheit.

Im Oktober 2020 berichteten die Westfälischen Nachrichten über die Arbeit der Initiative (WN, 08.10.2020: https://www.wn.de/Muenster/4290292-Initiative-Buerger-innenasyl-Muenster-Abschiebungen-verhindern-Rechtsbruch-fuer-mehr-Solidaritaet), die sich für den Schutz von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus einsetzt. Im Nachgang zu dem Presseartikel kam es zur einer Strafanzeige mit dem Vorwurf, dass die drei VertreterInnen der Initiative öffentlich zu einer Straftat aufgerufen hätten, indem sie sich für die Aufnahme von durch Abschiebung Bedrohten aussprachen.

Der Amtsrichter begründete seinen Beschluss: Die Äußerungen der betreffenden Personen seien als „allgemeine rechtliche und ethische Würdigung des eigenen Handelns zu verstehen, der Tatbestand einer Aufforderung zu einer Straftat nicht gegeben.“ Es sei zudem wichtig für die Presseberichterstattung, dass JournalistInnen die Möglichkeit haben, „Urheber von Initiativen namentlich zu nennen und abzulichten, um dem Leser einen persönlichen Eindruck von diesen zu verschaffen und derartige Initiativen nicht lediglich als abstraktes gesellschaftliches oder rechtliches Konstrukt darzustellen.“

„Der Einsatz für die Rechte von Geflüchteten und gegen Abschiebungen kann nicht ohne weiteres kriminalisiert werden. Wir fühlen uns in unserem Engagement bestätigt“, so Dr. Petra Fischbach von der Initiative BürgerInnenasyl Münster. „Wir erhoffen uns, dass mehr Menschen in Münster sich unserer Initiative anschließen und unsere Arbeit unterstützen!“

Heute, am 6. Mai 2021, ist am Landgericht Aschaffenburg auch unser Mitstreiter Hagen Kopp aus Hanau freigesprochen worden. Auch er wurde wegen des gleichen Vorwurfes angeklagt, dann in der ersten und nun auch in der zweiten Instanz freigesprochen.

Zum BürgerInnenasyl: Bundesweit gibt es BürgerInnenasyl-Initiativen in einigen Städten. Geflüchtete werden in privaten Haushalten aufgenommen und beherbergt, um sie vor der drohenden Abschiebung zu schützen. Ein BürgerInnenasyl kann die Überstellungsfrist bei Dublin-Abschiebungen überbrücken und den Betroffenen Zeit verschaffen, um einen legalen Aufenthaltstitel zu bekommen. Im Selbstverständnis der Münsteraner Initiative heißt es: „Wir finden, dass Menschen, die in Münster Schutz oder ein besseres Leben suchen, dies auch finden sollen. Wir wollen Betroffene schützen und ein klares Zeichen setzen. Unsere Initiative ist bewusst nicht geheim, ihr Sinn und Zweck ist politisch. Wir wollen in einer solidarischen Stadt leben und verstehen Bürger*innenasyl als Teil einer weltweiten Bewegung, die sich dafür einsetzt, dass Menschenrechte für alle Bewohner*innen einer Stadt gelten. Alle haben ein Recht auf Wohnraum, Bildung, Gesundheit, Einkommen und Mobilität – unabhängig von (Aufenthalts-) Status oder Pass.“