Aufruf von der Initiative Bürger*innenasyl Münster, Bündnis gegen
Abschiebungen Münster, Münster Stadt der Zuflucht und Seebrücke Münster:
Es ist Corona und ihr schiebt ab?!
Für einen sofortigen Abschiebestopp! #LeaveNoOneBehind
+++ Fahrraddemo Münster am Samstag, 4. Juli 2020, 14:00 bis 17:00 Uhr,
vom Ludgeriplatz zur ZUE am Albersloher Weg 450 in Münster +++
Seit dem 15. Juni gelten für EU-Länder keine Reisebeschränkungen mehr.
Trotz der drastischen Maßnahmen während der Corona-Pandemie, die
weiterhin die Welt in Atem hält, ist man nun in der Asylpolitik zu
einem schnellen »business as usual« zurückgekehrt: Innereuropäische
Dublin-Abschiebungen finden nun wieder statt, in Kürze auch in
Herkunftsländer – obwohl für einen wirklichen Schutz von Geflüchteten
niemand garantieren kann.
Manche Länder, besonders im globalen Süden, stehen erst am Beginn einer
möglichen Ausbreitung des Corona-Virus. Besonders problematisch ist die
Lage im Fall der Ausbreitung der Pandemie in den Ländern Afghanistan,
Somalia, Bangladesch, DR Kongo, Eritrea und Syrien. Im Iran und
Nordmazedonien droht je eine zweite und größere Infektionswelle. Und
dennoch besteht der politische Wille, verstärkt wieder Abschiebungen zu
organisieren, auch um in der BAMF-Jahresstatistik Ende 2020 keinen
signifikanten Rückgang von Abschiebungen verzeichnen zu müssen.
Doch auch in den Lagern bei uns ist die Situation durch die Corona-Krise
nach wie vor angespannt. Nach der Quarantäne von sechs Lagern in NRW und
den damit verbundenen massiven Einschränkungen für die Betroffenen macht
sich jetzt die Angst vor Abschiebungen wieder breit – erst Recht da
Abschiebefristen durch den kurzzeitigen Corona-Lockdown-Abschiebestopp
(März-Juni) nun von neuem beginnen und daraus nun eine lange
Perspektivlosigkeit folgt.
Diese Zustände zeigen, wie die Entrechtungspolitik gegen Geflüchtete
auch in der Corona-Krise ausgeweitet wird. Diese Zustände sind Ausdruck
der gewaltfömigen Verhältnisse, in denen wir alle leben.
Das können und wollen wir nicht akzeptieren und fordern deshalb einen
sofortigen Abschiebestopp!
Wir organisieren unsere Solidarität gegen diese Entrechtung und gegen
die Ausbreitung der Angst in den Lagern. Das Bürger*innenasyl ist dabei
eine wichtige Kampagne, um Menschen konkret in Privatwohnungen vor
Abschiebung zu schützen und durch diesen zivilen Ungehorsam ein
solidarisches Zeichen gegen die staatlich betriebene Inhumanität zu
setzen.
Kommt deshalb zu unserer Fahrraddemo am Samstag, 4. Juli 2020 um
14:00-17:00 Uhr in Münster!
14 Uhr Kundgebung vor der Ausländerbehörde am Ludgeriplatz mit
Redebeiträgen
Danach Fahrraddemo zur Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) am
Albersloher Weg 450, 48167 Münster
Vor der ZUE werden Bewohner*innen aus dem Lager berichten, es gibt
ein Pressefoto und wir lassen die Demo mit Musik ausklingen gegen 17:00
Uhr.